Während die Weltbühne von autokratischen Inszenierungen dominiert wird und wir uns in Lifestyle-Debatten flüchten, erodiert vor unserer Haustier das Fundament des Staates. Eine Abrechnung mit den falschen Prioritäten.

Es ist ein Paradoxon unserer Zeit: Wir sind so informiert wie nie zuvor, und doch verlieren wir den Blick für das Wesentliche. Die Schlagzeilen werden dominiert von einer Obsession mit internationalen Machtspielen, während die grundlegende Daseinsvorsorge im eigenen Land bröckelt. US-Präsident Donald Trump teilt die Welt ungeniert in Einflusszonen auf und verkündet eine „Donroe-Doktrin“, die das Völkerrecht durch das Recht des Stärkeren ersetzt. Seine Inszenierung der Festnahme des venezolanischen Diktators Maduro verfolgt er wie eine TV-Show, und die Weltöffentlichkeit starrt gebannt auf dieses Spektakel. Gleichzeitig richten sich die Augen auf den Iran, wo das Mullah-Regime wackelt und Hunderttausende „Tod dem Diktator“ rufen, während Trump droht, bei Tötung von Demonstranten militärisch einzugreifen. Diese geopolitischen Spannungen dominieren die Titelzeilen und binden unsere Aufmerksamkeit in der Ferne, während die Einschläge im Inneren näherkommen.

Die Personalisierung der Politik als Ablenkung Statt strukturelle Prozesse zu analysieren, verfällt die Berichterstattung einer extremen Personalisierung. Es geht um die großen Figuren: Trumps moralische Entgrenzung, bei der nur sein „eigener Verstand“ ihn stoppen kann, steht im Mittelpunkt, nicht die systemischen Folgen für die globale Ordnung. Auch hierzulande verengt sich der Blick: Ob Ministerpräsident Woidke in Brandenburg oder Kanzlerkandidat Merz – politische Inhalte treten hinter den Handlungen und dem Schicksal von Führungsfiguren zurück. Sogar in der Berichterstattung über den Berliner Stromausfall wurde diskutiert, ob der Regierende Bürgermeister Kai Wegner Tennis spielte, statt die systemische Anfälligkeit der Energieversorgung in den Fokus zu rücken. Subjektive Erzählansätze und Protagonisten sind omnipräsent, als ob die Welt nur noch durch den Blick einzelner Akteure darstellbar wäre.

Stumpfe Waffen: Die Kapitulation des Journalismus Die Medien selbst scheinen in dieser Gemengelage ihre Orientierung zu verlieren. Die Süddeutsche Zeitung konstatiert bitter, dass journalistische Waffen wie Redlichkeit, Genauigkeit oder Objektivität im Angesicht von skrupellosen Populisten wie Trump „offensichtlich stumpf“ geworden sind. Medien reflektieren ihre eigene Hilflosigkeit, da der Wille zur Enttarnung der Macht durch Fakten ins Leere läuft, wenn das Gegenüber gemeinsame Prämissen gar nicht mehr anerkennt. Es entsteht das Gefühl, dass das Verhältnis von Grundrauschen und Substanziellem im Journalismus aus dem Lot geraten ist.

Flucht ins Private: „Alles dreht sich ums Ei“ Während die Weltordnung wankt und die journalistische Kontrolle versagt, flüchtet sich ein Teil der Öffentlichkeit in das Unpolitische. Es scheint, als solle die Komplexität der Krisen durch banalen Konsum kompensiert werden. Für Themen wie Kochshows und Restauranttipps werden ganze Seiten geschaffen – unter Überschriften wie „Alles dreht sich ums Ei“ wird das Frühstück neu inszeniert, als gäbe es keine drängenderen Sorgen. Design-Produkte, Küchentrends im „Japandi-Stil“ und die Ästhetik von Wohnräumen nehmen breiten Raum ein. Diese Kultur, die hauptsächlich auf Ablenkung aus ist, schwächt die Gesellschaft, da Konsum um seiner selbst willen zum wichtigsten Lebensinhalt wird.

Infrastruktur am Limit: Die verdrängte Gefahr Derweil holt uns die Realität auf brutalste Weise ein, doch wir weigern uns, das Muster zu erkennen. Der tagelange Stromausfall im Berliner Südwesten, ausgelöst durch einen Brandanschlag der „Vulkangruppe“, hat Zehntausende frieren lassen und die Verletzlichkeit unserer Versorgung offenbart. Die Welt am Sonntag warnt eindringlich: Angriffe auf Stromnetze und Bahnstrecken werden oft noch als Einzelereignisse behandelt, während die reale Gefahr einer hybriden Bedrohung längst sichtbar ist. Sicherheitsbehörden sehen ein konspiratives Milieu am Werk, das Infrastruktur gezielt angreift, doch der Schutz hinkt hinterher. Experten warnen, dass Deutschland auf Szenarien wie langanhaltende Blackouts in Metropolregionen kaum vorbereitet ist und die Auswirkungen massiv unterschätzt werden.

Versagen des Staates bei Kernaufgaben Das Fazit ist ernüchternd: Die Kritik wird laut, dass der Staat sich in immer mehr Lebensbereiche einmischt, während er seine Kernaufgaben vernachlässigt. Innere Sicherheit, der Schutz der kritischen Infrastruktur und das Funktionieren der Sozialsysteme weisen gravierende Lücken auf. Wenn der Staat grundlegende Dienstleistungen wie eine sichere Energieversorgung oder pünktliche Bahnen nicht mehr garantieren kann, erodiert das Vertrauen in das Gemeinwesen. Es wird Geld für vieles ausgegeben, doch an der Basis – bei Schulen, der Bahn und der inneren Sicherheit – fehlt es, und die Bürger bleiben mit der Notwendigkeit zur privaten Krisenvorsorge oft allein.

Quellen:

Die Cum-Ex-Files von Oliver Schröm

Als Steuerfahnderin auf der Spur des Geldes von Birgit Orths

Cum/Ex, Milliarden und Moral von Anne Brorhilker , Traudl Bünger

Es ist ein kühler Aprilmorgen im Jahr 2029, und während ich diesen Text schreibe, überlege ich dreimal, ob ich jedes Wort so stehen lassen kann. Seit dem bundesweiten Inkrafttreten des “Verbalen Harmonisierungsgesetzes” vor sechs Monaten ist die Angst, falsch verstanden zu werden, zum ständigen Begleiter öffentlicher Äußerungen geworden. Was als wohlmeinender Versuch begann, beleidigender Sprache Einhalt zu gebieten, hat sich zu einem regelrechten Überwachungsapparat entwickelt, der tief in unseren Alltag eingreift.

Die ursprünglich gute Absicht – verletzende und diskriminierende Sprache einzudämmen – hat inzwischen eine Eigendynamik entwickelt, bei der selbst gut gemeinte Worte plötzlich als anstößig gelten können. Die Frage “Was darf man heute noch sagen?” ist längst keine rhetorische mehr, sondern eine, die sich viele Menschen täglich ernsthaft stellen.

Der große Sprachumbau – wie alles begann

Die Debatte um angemessene Sprache ist nicht neu. Schon lange vor 2029 wurde darüber diskutiert, wie Sprache inklusiver und respektvoller gestaltet werden kann. Der entscheidende Wendepunkt kam jedoch mit der Bundestagswahl 2025, als die neue Koalition das Thema “verbale Gewaltprävention” auf die Agenda gesetzt haben.

Was als Schutz marginalisierter Gruppen gedacht war, hat sich zu einem bürokratischen Monster entwickelt. Die neu eingerichtete “Kommission für sprachliche Angemessenheit” veröffentlicht monatlich aktualisierte Leitlinien, welche Begriffe als problematisch eingestuft werden. Unternehmen, Institutionen und inzwischen sogar private WhatsApp-Gruppen müssen nachweisen, dass sie diese Regeln befolgen – oder mit Konsequenzen rechnen.

Die Wahrheit – ein gefährdetes Kulturgut

In meinen Augen ist das Problematischste an der aktuellen Entwicklung nicht, dass wir bestimmte Begriffe vermeiden sollen. Respektvoller Umgang miteinander ist grundsätzlich zu begrüßen. Nein, das wahre Problem liegt tiefer: Wir verlieren die Fähigkeit, unbequeme Wahrheiten auszusprechen.

Ich kann hierzu ein kürzlich stattgefundenes Gespräch heranziehen: Als ich gegenüber Freunden erwähnte, dass es laut Statistiken in bestimmten Bereichen Integrationsprobleme bei Flüchtlingen gibt, folgte nicht etwa eine sachliche Diskussion, sondern ein Sturm der Entrüstung und der Vorwurf, ich würde “problematische Narrative bedienen”. Fakten wurden zu Meinungen degradiert, die man haben darf oder eben nicht.

Die Wahrheit ist zum Verhandlungsgegenstand geworden, während die Lüge – solange sie nur in akzeptablem Vokabular daherkommt – oft unbehelligt bleibt. Das ist nicht nur intellektuell schwer zu ertragen, sondern gefährlich für unsere Demokratie.

Der innere Kampf und die äußeren Konflikte

Für viele Menschen ist die ständige Selbstzensur zu einer mentalen Belastung geworden. “Ich weiß nicht mehr, wie ich mich ausdrücken soll.” Die Angst, falsch verstanden zu werden oder in die “Sprachfalle” zu tappen, führt zu einem permanenten inneren Kampf.

Diese Anspannung entlädt sich zunehmend in Wut und Frustration. Die jüngsten Protestkundgebungen gegen das “Verbale Harmonisierungsgesetz” in Berlin, Hamburg und München sind nur die Spitze des Eisbergs. In sozialen Medien und privaten Räumen brodelt es. Die Gesellschaft spaltet sich weiter in jene, die die neuen Sprachregeln als Fortschritt feiern, und jene, die sich bevormundet und in ihrer Ausdrucksfreiheit beschnitten fühlen.

Es ist ein schmaler Grat zwischen dem berechtigten Anliegen, verletzende Sprache einzudämmen, und dem totalitären Anspruch, Gedanken zu kontrollieren. In Deutschland mit unserer belasteten Geschichte sollten wir besonders sensibel für die Anzeichen sein, wenn der Staat beginnt, den Raum des Sagbaren einzuschränken.

Freund oder Feind – die neue Klassifizierung

Besonders besorgniserregend finde ich, wie schnell in der Debatte Menschen kategorisiert werden. Ein einziger “sprachlicher Fehltritt” kann ausreichen, um jemanden ins gesellschaftliche Abseits zu befördern. Die sozialen Medien haben diese Dynamik auf die Spitze getrieben.

Der Fall der renommierten Wissenschaftlerin Dr. Müller, die nach einer unbedachten Äußerung in einem Interview ihre Professur verlor und bis heute keine neue Anstellung gefunden hat, zeigt exemplarisch, wie schnell man vom geschätzten Mitglied der Gesellschaft zum Ausgestoßenen werden kann.

https://diskursmonitor.de/glossar/freund-und-feind-begriffe/

Dieser Mechanismus schafft ein Klima der Angst, in dem kritisches Denken und offener Diskurs erstickt werden. Wenn jeder potenzielle Gesprächspartner zum Gegner werden kann, der einen bei einem “Fehler” denunziert, wird Kommunikation zum Minenfeld.

Das Recht auf das eigene Wort

Ich hoffe, dass wir als Gesellschaft den Mut finden, die Sprachregelungen kritisch zu hinterfragen. Nicht, um zu einem Zustand zurückzukehren, in dem verletzende Sprache toleriert wird, sondern um einen neuen Weg zu finden, auf dem Respekt und Freiheit koexistieren können.

Wir brauchen eine Debattenkultur, die robust genug ist, um auch unbequeme Wahrheiten zu ertragen, und gleichzeitig einfühlsam genug, um Verletzungen zu vermeiden, wo es möglich ist. Dafür müssen wir aufhören, Worte zu dämonisieren, und wieder lernen, auf die Menschen hinter den Worten zu hören.

In meinen Augen gibt es kein stärkeres Zeichen von Respekt als die Bereitschaft, jemandem zuzuhören, auch wenn seine Worte uns herausfordern oder sogar verstören. Nur so können wir als Gesellschaft wachsen und einen gemeinsamen Weg in die Zukunft finden.

Und ja, ich sage das ganz bewusst in einer Zeit, in der jeder Satz unter die Lupe genommen wird. Denn wenn wir uns das Recht auf das eigene Wort nehmen lassen, verlieren wir am Ende auch die Fähigkeit, gemeinsam über unsere Zukunft zu entscheiden.

Das Buch ist im Westend Verlag erhältlich https://westendverlag.de/Die-NATO/2133

Vergiss die gängige Behauptung, Globalisierung und Marktkräfte hätten den Staat schrittweise verdrängt! Das Gegenteil ist der Fall: Der Staat bleibt der Hauptakteur – und es ist höchste Zeit, seine Rolle progressiv zurückzuerobern. Visionäre Ansätze wie die Modern Monetary Theory (MMT), Jobgarantien oder die Renationalisierung von Schlüsselindustrien zeigen: Nur ein handlungsfähiger Staat kann soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit gewährleisten.

Die Digitalisierung ist ein globales Projekt, welches neben den Vorzügen die wir im Alltag daraus erleben durchaus einige Risiken mit sich bringt. Hören Sie selbst oder besser noch, lesen Sie den Artikel auf Multipolar. Éric Sadin bringt uns Menschen auf Gedanken und lässt uns reflektieren, über das was wir tagtäglich in den Sozialen Medien, mit unseren Apps und im Internet machen. Wie gehst Du damit um?

Jetzt ist es amtlich: Die AfD ist "gesichert rechtsextrem". Was für viele längst offensichtlich war, hat der Verfassungsschutz nun in einem Gutachten schwarz auf weiß bestätigt. Ich habe mir die Mühe gemacht, das Dokument grob zu lesen – und musste zwischendurch mehrmals tief durchatmen. Was da an menschenverachtenden Äußerungen und Bildern von führenden AfD-Vertretern dokumentiert ist, lässt einem den Magen umdrehen.

Lassen wir die Ausreden gleich beiseite: Nein, das ist kein "politisches Manöver gegen eine unbequeme Opposition". Das Gutachten ist ein Weckruf, der zeigt, wie tief der braune Sumpf in dieser Partei wirklich ist. Wer jetzt noch von Einzelfällen spricht, hat entweder nicht hingeschaut oder will nicht hinsehen.

Klar, auch in anderen Parteien gibt es fragwürdige Gestalten. Wenn unser Kultusminister von "deutschem Blut" schwafelt, kriege ich auch Pickel. Aber der entscheidende Unterschied liegt in der systematischen Durchdringung: Bei der AfD ist Rechtsextremismus nicht der Ausrutscher, sondern das Programm.

Die Beweise liegen auf dem Tisch – und sie stinken zum Himmel

Was genau hat den Verfassungsschutz dazu gebracht, endlich Klartext zu reden? Die Liste ist lang und erschreckend.

Menschen zu Ungeziefer degradieren – die AfD-Spezialität

Die Sprache der AfD-Funktionäre ist keine "berechtigte Kritik an der Migrationspolitik", sondern pure Entmenschlichung. "Sozialbetrüger", "Fachkräfte fürs Ausplündern der Sozialsysteme", "Messermänner" – so werden Migranten systematisch verunglimpft.

Ja, in der Kriminalstatistik sind Menschen mit Migrationshintergrund überrepräsentiert – ein komplexes Problem mit vielen Ursachen. Aber was die AfD daraus macht, hat mit sachlicher Auseinandersetzung so viel zu tun wie ein Molotowcocktail mit konstruktiver Brandbekämpfung. Es geht nicht um Lösungen, sondern um Hetze.

Die Mär vom "Bevölkerungsaustausch" – Verschwörungstheorie als Parteiprogramm

Wenn die AfD-Landtagsfraktion Bayern vom "Austausch der Bevölkerung" faselt, der "rasant voranschreitet", dann ist das keine harmlose Meinungsäußerung. Es ist die deutsche Version der "Great Replacement Theory" – eine Verschwörungserzählung, die schon mehrfach als ideologischer Treibstoff für rechtsterroristische Anschläge diente.

Diese Theorie ist nicht nur faktisch Unsinn, sie ist brandgefährlich. Sie zeichnet das Bild einer angeblichen Verschwörung gegen das deutsche Volk und schafft ein Bedrohungsszenario, das Gewalt legitimieren soll. Wer das glaubt, für den werden aus verzweifelten Geflüchteten plötzlich "Invasoren".

### Kriegsrhetorik gegen Schutzsuchende – die verbale Aufrüstung

Apropos "Invasoren" – die Kriegsrhetorik der AfD ist besonders widerlich:

- Der AfD-Bundesverband halluziniert, "halb Afrika" würde "widerstandslos über die deutsche Grenze spazieren und sich unser Land als Beute nehmen." (Seite 386)

- Der AfD-Europaabgeordnete Siegbert Droese verglich die Ankunft von Geflüchteten auf Lampedusa mit dem "D-Day unserer Tage" und nannte es eine "Invasion." (Seite 369)

- Der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert bezeichnet Migranten als "Invasoren" und "Eroberer." (Seite 369)

Diese Sprache hat System: Sie soll aus Menschen Feinde machen. Wer von "Invasion" spricht, rechtfertigt Abwehrmaßnahmen. Wer von "Eroberern" spricht, ruft zum Widerstand auf. Das ist keine politische Kritik mehr, das ist Vorbereitung auf den Kampf.

Ja, auch die Bundesregierung bedient sich manchmal einer problematischen Rhetorik gegenüber russischen Mitbürgern – und auch das ist falsch. Aber das macht die systematische Entmenschlichung durch die AfD kein bisschen besser.

Das rechtsextreme Netzwerk – Geld, Personal und Ideologie

Die AfD steht nicht allein. Sie ist Teil eines braunen Netzwerks, das längst die Grenzen zwischen "besorgten Bürgern" und Rechtsextremisten verwischt hat:

- Zur "Identitären Bewegung" führen nicht nur ideologische, sondern auch finanzielle Verbindungen. AfD-Bundestagsabgeordnete wie Jan Wenzel Schmidt haben die IBD öffentlich unterstützt und Geld überwiesen. (Seite 780)

- Zum "Institut für Staatspolitik" (IfS) – der Kaderschmiede der Neuen Rechten – pflegt man beste Beziehungen. AfD-Größen wie Björn Höcke und Maximilian Krah treten dort regelmäßig auf. (Seite 749, 758)

- Mit "Ein Prozent" bestehen nachweislich finanzielle Verflechtungen in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro. (Seite 753)

Das sind keine zufälligen Berührungspunkte. Das ist ein systematisches Netzwerk aus Geld, Personal und Ideologie. Die AfD ist der parlamentarische Arm einer rechtsextremen Bewegung, die unsere Demokratie von innen aushöhlen will.

Was tun mit einer Partei, die unsere Demokratie verachtet?

Jetzt stehen wir vor einem Dilemma: Wie geht man mit einer Partei um, die im Parlament sitzt, aber gleichzeitig die Grundwerte unserer Verfassung mit Füßen tritt?

Keine falschen Kompromisse – Rechtsextremismus ist nicht verhandelbar

Eines muss glasklar sein: Mit Rechtsextremismus gibt es keine Kompromisse. Wenn jemand Migranten entmenschlicht oder ein ethnisch homogenes Volkskonzept propagiert, dann ist das keine "andere Meinung", sondern ein Angriff auf die Menschenwürde.

Gegen Rechtsextremismus zu sein ist keine Frage des politischen Geschmacks, sondern notwendig zur demokratischen Selbstverteidigung. Wer mit der AfD kooperiert, normalisiert Rechtsextremismus – und macht sich mitschuldig.

Die Grenzen des Rechtsstaats – und seine Stärke

Unser Grundgesetz ist nicht wehrlos. Die Einstufung als "gesichert rechtsextrem" ist mehr als ein Etikett – sie ermöglicht verstärkte Beobachtung und kann rechtliche Konsequenzen haben.

Aber wir sollten uns nichts vormachen: Ein Parteiverbot ist ein zweischneidiges Schwert und extrem schwer durchzusetzen. Die Auseinandersetzung mit der AfD muss vor allem politisch und gesellschaftlich geführt werden – durch klare Abgrenzung, durch Aufklärung und durch bessere Politik.

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Die AfD-Wähler – zwischen Protest und Überzeugung

Die unbequeme Wahrheit: Mehr als jeder vierte in Ostdeutschland wählt diese Partei. Wer glaubt, das seien alles überzeugte Neonazis, macht es sich zu einfach.

Den Dialog suchen, ohne Rechtsextremismus zu verharmlosen

Die Gründe für die AfD-Wahl sind vielfältig: wirtschaftliche Ängste, das Gefühl, abgehängt zu sein, Wut auf "die da oben". Viele AfD-Wähler fühlen sich von der Politik nicht gehört oder ernst genommen.

Diese Menschen pauschal als "Nazis" abzustempeln, treibt sie nur tiefer in die Arme der Rechtsextremen. Wir müssen den Dialog suchen – ohne dabei rechtsextreme Positionen zu verharmlosen oder zu legitimieren.

Das bedeutet: Zuhören, Probleme ernst nehmen, aber gleichzeitig klare Kante zeigen, wenn Grenzen überschritten werden. Es bedeutet auch, unbequeme Themen wie Migration oder innere Sicherheit nicht den Rechtsextremen zu überlassen, sondern differenzierte Antworten zu finden.

Politische Bildung – die unterschätzte Waffe

Gegen Verschwörungstheorien und Hass hilft vor allem eines: Aufklärung. Das Verfassungsschutz-Gutachten ist eine Goldgrube für die politische Bildung – es zeigt konkret und mit Belegen, wie rechtsextreme Rhetorik funktioniert.

Besonders wichtig: Die Mär vom "Bevölkerungsaustausch" entlarven und faktenbasierte Gegennarrative entwickeln. Zeigen, wie komplex Migration wirklich ist, statt sie auf simple Feindbilder zu reduzieren.

Was jeder von uns tun kann – und tun muss

Die Einstufung der AfD als rechtsextrem ist kein abstraktes Behördenpapier. Sie betrifft uns alle – und fordert uns alle.

Die Gefahr der schleichenden Gewöhnung

Das Gefährlichste ist die Normalisierung: Wenn wir uns an rechtsextreme Sprache gewöhnen, wenn fremdenfeindliche Äußerungen alltäglich werden, wenn Verschwörungstheorien wie der "Bevölkerungsaustausch" immer wieder unwidersprochen bleiben – dann haben die Rechtsextremen schon halb gewonnen.

Diese Normalisierung ist kein Zufall, sondern Strategie. Die AfD will die Grenzen des Sagbaren verschieben, Tabus brechen, unsere demokratische Kultur vergiften. Und wir dürfen das nicht zulassen.

Was du heute tun kannst – konkret und wirksam

Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus beginnt nicht im Bundestag, sondern am Küchentisch, am Arbeitsplatz, in der Kneipe. Wenn der Onkel beim Familienfest von "Umvolkung" schwadroniert oder der Kollege "die Ausländer" für alles verantwortlich macht – dann ist Widerspruch gefragt.

Das erfordert Mut und manchmal auch dickes Fell. Aber genau diese alltäglichen Auseinandersetzungen sind entscheidend. Jedes Mal, wenn rechtsextreme Äußerungen unwidersprochen bleiben, werden sie ein Stück normaler.

Fazit: Es geht um alles – um unsere Demokratie

Das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD ist kein bürokratischer Akt, sondern ein Alarmsignal. Es zeigt in erschreckender Klarheit, wie eine Partei mit Sitz im Bundestag systematisch Positionen vertritt, die mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar sind.

Die Belege sind erdrückend: Von der systematischen Entmenschlichung von Migranten über die Verbreitung gefährlicher Verschwörungstheorien bis hin zu nachweisbaren Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen – die AfD hat sich selbst entlarvt.

Der Umgang mit dieser Herausforderung erfordert Klarheit und Differenzierung zugleich: Klare Abgrenzung von rechtsextremen Positionen, aber Dialog mit jenen, die aus Protest oder Enttäuschung AfD wählen.

Letztlich liegt es an jedem Einzelnen von uns. Demokratie ist kein Zuschauersport. Sie lebt davon, dass wir für sie einstehen – jeden Tag aufs Neue.

Und wenn ihr mich fragt: Es wird höchste Zeit, dass wir aufhören, um den heißen Brei herumzureden. Die AfD ist rechtsextrem. Punkt. Wer das jetzt noch leugnet, hat entweder nicht hingeschaut oder will nicht hinsehen. Und beides können wir uns nicht mehr leisten.

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Quelle: https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2025/05/13/Gutachten_BfV_AfD4.pdf

Es ist ein kühler Aprilmorgen im Jahr 2027, und während ich diesen Text schreibe, überlege ich dreimal, ob ich jedes Wort so stehen lassen kann. Seit dem bundesweiten Inkrafttreten des “Verbalen Harmonisierungsgesetzes” vor sechs Monaten ist die Angst, falsch verstanden zu werden, zum ständigen Begleiter öffentlicher Äußerungen geworden. Was als wohlmeinender Versuch begann, beleidigender Sprache Einhalt zu gebieten, hat sich zu einem regelrechten Überwachungsapparat entwickelt, der tief in unseren Alltag eingreift.

Die ursprünglich gute Absicht – verletzende und diskriminierende Sprache einzudämmen – hat inzwischen eine Eigendynamik entwickelt, bei der selbst gut gemeinte Worte plötzlich als anstößig gelten können. Die Frage “Was darf man heute noch sagen?” ist längst keine rhetorische mehr, sondern eine, die sich viele Menschen täglich ernsthaft stellen.

Der große Sprachumbau – wie alles begann

Die Debatte um angemessene Sprache ist nicht neu. Schon lange vor 2027 wurde darüber diskutiert, wie Sprache inklusiver und respektvoller gestaltet werden kann. Der entscheidende Wendepunkt kam jedoch mit der Bundestagswahl 2023, als die neue Koalition das Thema “verbale Gewaltprävention” zum Kernpunkt ihres Programms machte.

Was als Schutz marginalisierter Gruppen gedacht war, hat sich zu einem bürokratischen Monster entwickelt. Die neu eingerichtete “Kommission für sprachliche Angemessenheit” veröffentlicht monatlich aktualisierte Leitlinien, welche Begriffe als problematisch eingestuft werden. Unternehmen, Institutionen und inzwischen sogar private WhatsApp-Gruppen müssen nachweisen, dass sie diese Regeln befolgen – oder mit Konsequenzen rechnen.

Die Wahrheit – ein gefährdetes Kulturgut

In meinen Augen ist das Problematischste an der aktuellen Entwicklung nicht, dass wir bestimmte Begriffe vermeiden sollen. Respektvoller Umgang miteinander ist grundsätzlich zu begrüßen. Nein, das wahre Problem liegt tiefer: Wir verlieren die Fähigkeit, unbequeme Wahrheiten auszusprechen.

Ich kann hierzu ein kürzlich stattgefundenes Gespräch heranziehen: Als ich gegenüber Freunden erwähnte, dass es laut Statistiken in bestimmten Bereichen Integrationsprobleme bei Flüchtlingen gibt, folgte nicht etwa eine sachliche Diskussion, sondern ein Sturm der Entrüstung und der Vorwurf, ich würde “problematische Narrative bedienen”. Fakten wurden zu Meinungen degradiert, die man haben darf oder eben nicht.

Die Wahrheit ist zum Verhandlungsgegenstand geworden, während die Lüge – solange sie nur in akzeptablem Vokabular daherkommt – oft unbehelligt bleibt. Das ist nicht nur intellektuell schwer zu ertragen, sondern gefährlich für unsere Demokratie.

Der innere Kampf und die äußeren Konflikte

Für viele Menschen ist die ständige Selbstzensur zu einer mentalen Belastung geworden. “Ich weiß nicht mehr, wie ich mich ausdrücken soll.” Die Angst, falsch verstanden zu werden oder in die “Sprachfalle” zu tappen, führt zu einem permanenten inneren Kampf.

Diese Anspannung entlädt sich zunehmend in Wut und Frustration. Die jüngsten Protestkundgebungen gegen das “Verbale Harmonisierungsgesetz” in Berlin, Hamburg und München sind nur die Spitze des Eisbergs. In sozialen Medien und privaten Räumen brodelt es. Die Gesellschaft spaltet sich weiter in jene, die die neuen Sprachregeln als Fortschritt feiern, und jene, die sich bevormundet und in ihrer Ausdrucksfreiheit beschnitten fühlen.

Es ist ein schmaler Grat zwischen dem berechtigten Anliegen, verletzende Sprache einzudämmen, und dem totalitären Anspruch, Gedanken zu kontrollieren. In Deutschland mit unserer belasteten Geschichte sollten wir besonders sensibel für die Anzeichen sein, wenn der Staat beginnt, den Raum des Sagbaren einzuschränken.

Freund oder Feind – die neue Klassifizierung

Besonders besorgniserregend finde ich, wie schnell in der Debatte Menschen kategorisiert werden. Ein einziger “sprachlicher Fehltritt” kann ausreichen, um jemanden ins gesellschaftliche Abseits zu befördern. Die sozialen Medien haben diese Dynamik auf die Spitze getrieben.

Der Fall der renommierten Wissenschaftlerin Dr. Müller, die nach einer unbedachten Äußerung in einem Interview ihre Professur verlor und bis heute keine neue Anstellung gefunden hat, zeigt exemplarisch, wie schnell man vom geschätzten Mitglied der Gesellschaft zum Ausgestoßenen werden kann.

Quelle Abbildung 1

Dieser Mechanismus schafft ein Klima der Angst, in dem kritisches Denken und offener Diskurs erstickt werden. Wenn jeder potenzielle Gesprächspartner zum Gegner werden kann, der einen bei einem “Fehler” denunziert, wird Kommunikation zum Minenfeld.

Fazit: Das Recht auf das eigene Wort

Ich hoffe, dass wir als Gesellschaft den Mut finden, die Sprachregelungen kritisch zu hinterfragen. Nicht, um zu einem Zustand zurückzukehren, in dem verletzende Sprache toleriert wird, sondern um einen neuen Weg zu finden, auf dem Respekt und Freiheit koexistieren können.

Wir brauchen eine Debattenkultur, die robust genug ist, um auch unbequeme Wahrheiten zu ertragen, und gleichzeitig einfühlsam genug, um Verletzungen zu vermeiden, wo es möglich ist. Dafür müssen wir aufhören, Worte zu dämonisieren, und wieder lernen, auf die Menschen hinter den Worten zu hören.

In meinen Augen gibt es kein stärkeres Zeichen von Respekt als die Bereitschaft, jemandem zuzuhören, auch wenn seine Worte uns herausfordern oder sogar verstören. Nur so können wir als Gesellschaft wachsen und einen gemeinsamen Weg in die Zukunft finden.

Und ja, ich sage das ganz bewusst in einer Zeit, in der jeder Satz unter die Lupe genommen wird. Denn wenn wir uns das Recht auf das eigene Wort nehmen lassen, verlieren wir am Ende auch die Fähigkeit, gemeinsam über unsere Zukunft zu entscheiden.

Die verfassungsrechtliche Grundlage der Meinungsfreiheit

Unsere Meinungsfreiheit fußt auf Artikel 5 des Grundgesetzes, der neben der freien Meinungsäußerung auch die Presse-, Rundfunk- und Informationsfreiheit sowie die Freiheit von Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre garantiert – und ausdrücklich ein Zensurverbot festschreibt. Dieses Grundrecht ist nicht zufällig so prominent platziert, sondern gehört zum Kern unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Es ist der Sauerstoff, den unser politisches System zum Atmen braucht.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat dies in seiner Rechtsprechung immer wieder betont: "Die in Art. 10 EMRK garantierte Freiheit der Meinungsäußerung gilt nicht nur für Informationen und Ideen, die zustimmend aufgenommen oder als unschädlich angesehen werden, sondern auch für Äußerungen, die verletzen, schockieren oder beunruhigen."1 Besonders bei politischen Äußerungen oder Fragen des öffentlichen Interesses lässt die Konvention nur wenig Raum für Einschränkungen.

Gleichzeitig hat das Bundesverfassungsgericht beispielsweise die Strafbarkeit der Glorifizierung des NS-Regimes (§ 130 Abs. 4 StGB) für verfassungskonform erklärt. Die Begründung: "Angesichts des sich allgemeinen Kategorien entziehenden Unrechts und des Schreckens, die die nationalsozialistische Herrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht hat, und der als Gegenentwurf hierzu verstandenen Entstehung der Bundesrepublik Deutschland" sei eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts für meinungsbezogene Gesetze gerechtfertigt2. Dieses Spannungsverhältnis zwischen größtmöglicher Freiheit und notwendigen Grenzen prägt unsere Rechtsordnung.

Der veränderte Meinungskorridor seit der Corona-Pandemie

Der "Ausnahmezustand Corona" führte zu einem nie dagewesenen Eingriff in Grundrechte, der das Land in allen Bereichen erfasste. Plötzlich wurden Grundrechte wie Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit, Religionsfreiheit und Berufsfreiheit massiv eingeschränkt3.

Als die Pandemie Deutschland erreichte, erlebten wir eine rapide Verengung des öffentlichen Diskurs. Wer die Maßnahmen kritisierte, wurde schnell als "Corona-Leugner" oder "Covidiot" stigmatisiert. Die differenzierte Debatte, die eine Demokratie auszeichnet, fiel der vermeintlichen Alternativlosigkeit zum Opfer. In der medialen Darstellung war kaum Platz für Zwischentöne – es ging um Leben und Tod, und da schien jede kritische Nachfrage ein Störfaktor zu sein.

Die Medienlandschaft hat in dieser Phase eine zwiespältige Rolle gespielt. Statt kritischer Begleitung staatlichen Handelns dominierten oft Konformismus und vorauseilender Gehorsam. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, eigentlich zur Ausgewogenheit verpflichtet, geriet in den Verdacht, zum Verlautbarungsorgan der Regierungspolitik zu werden. In meinen Augen ein Armutszeugnis für eine Medienlandschaft, die sich als "vierte Gewalt" versteht.

Was mich persönlich dabei am meisten beunruhigt hat: Die traditionellen Verteidiger der Meinungsfreiheit – liberale und linke Kräfte – waren plötzlich zu ihren lautstärksten Kritikern mutiert. Die Parole hieß "Folgt der Wissenschaft!" – als ob es die eine Wissenschaft gäbe und nicht einen Pluralismus wissenschaftlicher Positionen, die im offenen Diskurs um die besten Erkenntnisse ringen.

Die digitale Dimension der Meinungsfreiheit

Der digitale Raum ist zum zentralen Schlachtfeld der Meinungsfreiheit geworden. Hier nehmen die gesellschaftlichen Konflikte eine neue Qualität an. Das EU-Projekt SafeNet zur Bekämpfung von Online-Hassrede gibt Einblick in die Dimensionen: Allein in zwei Monaten des Jahres 2023 wurden 49 Fälle von Hassrede auf verschiedenen Plattformen gemeldet, darunter insbesondere Glorifizierungen des Nationalsozialismus (47%), Hassrede gegen nicht-religiöse Menschen (18%) und gegen Geflüchtete (14%)4.

Die psychologischen Auswirkungen dieser digitalen Hasskampagnen sind erheblich. Studien zeigen, dass Online-Hassrede negative psychologische Auswirkungen wie Angstzustände, Depressionen und ein geringes Selbstwertgefühl bei den Betroffenen verursachen kann. Menschen ziehen sich aus Angst vor Cybermobbing und digitaler Ausgrenzung zurück[^4]. Die digitale Kommunikation erweitert einerseits den Raum für Meinungsäußerungen, kann aber andererseits durch Einschüchterung und Bedrohung zur faktischen Einschränkung der Meinungsfreiheit führen.

Im gleichen Atemzug mit der Bekämpfung von Hass im Netz sind jedoch problematische Regulierungsinstrumente entstanden. Der Digital Services Act der EU und das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz schieben die Verantwortung auf private Plattformbetreiber ab, die nun aus Angst vor Bußgeldern lieber zu viel als zu wenig löschen. Die Folge ist ein privatisiertes Zensurregime, das ohne rechtsstaatliche Kontrolle agiert – ein Verschiebebahnhof der Verantwortung, bei dem am Ende die freie Meinungsäußerung auf der Strecke bleibt.

Die juristischen Grenzziehungen

Wo genau die Grenzen des Sagbaren verlaufen, ist eine zentrale Frage unserer demokratischen Ordnung. Der EGMR hat in seiner Rechtsprechung klargestellt, dass die Grenzen zulässiger Kritik gegenüber einem Politiker weiter sind als bei einer Privatperson[^1]. Ein demokratischer Diskurs lebt davon, dass Amtsträger sich scharfer Kritik stellen müssen – auch wenn diese manchmal verletzt oder schockiert.

Gleichzeitig hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von § 130 Abs. 4 StGB eine "Sonderrechtsfähigkeit" des Grundgesetzes in Bezug auf die NS-Vergangenheit festgestellt[^2]. Dies ist eine wichtige Grenzziehung, die meines Erachtens auch richtig ist – die Verharmlosung der Nazi-Diktatur kann nicht unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit geschützt werden.

Was mich jedoch beunruhigt, ist die schleichende Ausweitung solcher Sonderregelungen. Wenn heute jede kontroverse Position als "gefährlich für die Demokratie" eingestuft werden kann, untergräbt das langfristig das Vertrauen in den demokratischen Diskurs. Ich sehe mit Sorge, wie dieser Mechanismus zunehmend genutzt wird, um legitime politische Positionen zu delegitimieren – sei es bei der Migrations-, Klima- oder Identitätspolitik.

Meinungsfreiheit im internationalen Vergleich

Deutschland steht mit seinen Herausforderungen nicht allein da. Weltweit beobachten wir diese Tendenzen.

Besonders besorgniserregend ist jedoch, dass sich hiesige Methoden der Meinungskontrolle immer mehr denen autoritärer Staaten angleichen. Der chinesische Ansatz der technologiegestützten Überwachung und Lenkung des öffentlichen Diskurses findet in abgemilderter Form Eingang in westliche Regulierungsansätze. Wenn deutsche Politiker von "Desinformation" sprechen, die bekämpft werden müsse, dann ist der Weg zu einer staatlich definierten "Wahrheit" nicht mehr weit.

Ebenso erschreckend ist, wenn die traditionellen Verteidiger der Meinungsfreiheit – Journalisten, Intellektuelle und Künstler – sich zunehmend selbst als Zensoren betätigen. Die Cancel-Culture zeigt, dass die Gefahr für die Meinungsfreiheit längst nicht mehr nur vom Staat ausgeht, sondern von gesellschaftlichen Kräften, die abweichende Meinungen delegitimieren und ihre Träger sozial ächten.

Das Demokratiefördergesetz: Ein Wolf im Schafspelz?

Ein aktuelles Beispiel für problematische Entwicklungen ist das 2023 beschlossene Demokratiefördergesetz. Was zunächst harmlos klingt – wer könnte schon gegen die Förderung der Demokratie sein? – entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Instrument, um staatlich definierte "demokratische Werte" durchzusetzen. Das Gesetz subventioniert Projekte und Organisationen, die sich gegen "Extremismus" und "Demokratiefeindlichkeit" engagieren.

Doch wer definiert, was extremistisch oder demokratiefeindlich ist? In der Praxis sind es staatliche Stellen, die damit erheblichen Einfluss auf den öffentlichen Diskurs nehmen können. Was als Schutz der Demokratie daherkommt, könnte sich als subtile Form der Meinungslenkung entpuppen. Die Förderung "demokratischer Projekte" klingt gut, ist aber in Wahrheit ein staatlicher Eingriff in die freie Meinungsbildung durch die Hintertür der Finanzierung.

Ich sehe darin einen gefährlichen Trend zur Verstaatlichung des öffentlichen Diskurses. Statt auf die Selbstheilungskräfte der demokratischen Debatte zu vertrauen, greift der Staat zunehmend lenkend ein – natürlich immer mit den besten Absichten, die Demokratie zu schützen. Doch wie heißt es so schön: Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert.

Zusammenfassung: Meinungsfreiheit in Deutschland 2025

Wo stehen wir heute, im Frühjahr 2025? Die Meinungsfreiheit in Deutschland befindet sich in einem fragilen Zustand. Formal ist sie durch das Grundgesetz und die europäische Menschenrechtskonvention geschützt, faktisch aber durch multiple Faktoren bedroht: staatliche Regulierung, privatisierte Content-Kontrolle durch Plattformen, gesellschaftliche Ächtung abweichender Meinungen und eine zunehmende Polarisierung des öffentlichen Diskurses.

Die Pandemie hat uns gezeigt, wie schnell der gesellschaftliche Konsens über die Grenzen des Sagbaren kippen kann. Was gestern noch legitime Kritik war, kann morgen schon als "gefährliche Desinformation" gelten. Diese Entwicklung sollte uns alle beunruhigen – unabhängig vom politischen Standpunkt. Denn die Instrumente der Meinungskontrolle, die heute gegen die "anderen" eingesetzt werden, können morgen schon gegen die eigene Position gerichtet sein.

Ich hoffe auf eine Renaissance der Meinungsfreiheit als gemeinschaftliches Projekt. Sie ist keine parteipolitische Frage, sondern das Fundament unserer demokratischen Ordnung. Eine Gesellschaft, die den offenen Diskurs fürchtet, hat bereits verloren – auch wenn sie formal noch alle demokratischen Institutionen besitzt.

Der Preis der Freiheit ist sich gegenseitig ertragen zu können. Lasst uns gemeinsam wachsam bleiben und für einen offenen, respektvollen, aber auch kritischen Diskurses eintreten. Ohne diesen verkommt Demokratie zur leeren Hülle.

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Seit einigen Jahren überprüfe ich monatlich meine Bank- und Tradingkonten und sehe mir entsprechende Transaktionen an. Das ist die Grundlage für mein monatliches Finanzmanagement. Meinen Kontoständen stelle ich Budgets gegenüber. Ich arbeite mit fixen Kategorien, damit im Hintergrund Berechnungen stattfinden können.

Die hier vorgestellte Version, ist der erste voll funktionsfähige App, die meinen monatlichen Workflow abbildet. Viele Dinge fehlen noch, wie z.B. ein monatlicher Verlauf der Kontostände und wichtigen Kennzahlen.

Ein wesentlicher Unterschied zu anderen Personal Finance Apps ist, das wir nicht versuchen jede einzelne Transaktion von einem Konto oder in die App zu übernehmen, sondern in absoluten Kontoständen pro Monat denken. Ich kann Transaktionen auch gut auf meinem Konto ablesen und meine Budgets daraus abschätzen. Es gibt auch Referenzwerte, die initial verwendet werden können für Budgets.

Bei Fragen gerne melden.

DOWNLOAD

Lade hier die Datei von Github runter. Die Datei sollte auf jedem Windows 10 oder 11 Rechner ausführbar sein. Bei Github findet ihr auch die Entwicklungsdateien, falls ihr das ganze auf Android, Linux, Mac, IOS betreiben wollt. Dazu aber bitte selbst kompilieren.

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Anleitung

Sachkonto (Guthaben bei der Bank, Tradingkonto oder Budget) anlegen:

Sobald das Sachkonto angelegt ist, kann ich in der Monatsübersicht die Kontostände pflegen.

Unter den Kontoständen finde ich die Budgets für die jeweiligen Kategorien. Ich versuche die Cash Flow Balance immer auf 0 zu bekommen, in dem ich jedem EUR auf meinem Konto ein Budget zuweise. Budgets sind damit etwas essentielles in diesem Prozess. Jedes Sparvorhaben hat ein eigenes Konto, welches als Budget klassifiziert ist.

Die nächsten Schritte für die App sind grafische Übersichten, Monatsverläufe.

Ich hoffe es ist für den ein- oder anderen nützlich.

Krieg kennt keine Moral. Moral ist nur etwas, was uns von den Medien hingeworfen wird, um uns für eine aktuelle strategische Ausrichtung zu instrumentalisieren. Krieg hat einfache, aus Staaten begründete Ziele. Wir haben die freie Wahl und auch den Einfluss als Zivilbevölkerung, Kriege zu vermeiden, in diese einzusteigen oder diese zu beenden. Unsere eigene Kraft, Kriege zu beenden, ist in diesen Zeiten wichtiger denn je.

Im Folgenden werde ich Dir wesentliche Kriegsursachen vorstellen, wie staatliche Akteure damit umgehen können und was unsere Rolle als Zivilbevölkerung dabei ist.

Konfliktursachen

In einer umfangreichen wissenschaftlichen Untersuchung von Konflikten "National and International Conflict" (2000) von Pfetsch und Rohloff werden die Ursachen für Konflikte aufgezeigt. Internationale Konflikte haben oft weniger komplexe Ursachen, als angenommen. Viele lassen sich auf die folgenden Faktoren reduzieren:

• Grenzstreitigkeiten aufgrund ungeklärter Gebietsansprüche (häufigste Ursache)

• Wirtschaftliche und ressourcenbezogene Interessen (hierzu zählen auch klimabedingte Folgen)

• Ideologische und machtpolitische Differenzen

• Identitätsdifferenzen zwischen sozialen Gruppen

• Rivalitäten zwischen Staaten, insbesondere wenn diese um die Vormacht streben

• Unterschiedliche Auslegung der Geschichte

• Ballung unterschiedlicher ethnischer Gruppen innerhalb desselben Staates, die durch externe Machtverhältnisse in einen Staat gezwungen wurden (Bsp. Israel-Palästina)

• Internationale Verträge unter einseitigen Bedingungen. Diese wurden von einer der Konfliktparteien nie nachhaltig in der Gesellschaft anerkannt.

Konflikte / Kriege verschärfen sich bei räumlicher Nähe, insbesondere durch den Zugang zu strategisch und wirtschaftlich bedeutsamen Gebieten.

Allein die Annahme eines Krieges, das zunehmende Wettrüsten, Verschärfen der Rhetorik und steigende Misstrauen steigern schon die Kriegswahrscheinlichkeit. Die Instrumentalisierung der Zivilbevölkerung in diesem Zusammenhang ist von erheblicher Bedeutung zur Kriegsvorbereitung. Ohne deren Mitwirkung kann kein Krieg ausgetragen und langfristig versorgt werden.

Die unzureichende Adressierung als berechtigt empfundener Interessen und ein fortlaufendes Provozieren durch außerstaatliche Eingriffe erhöhen ebenso die Kriegswahrscheinlichkeit.

Ob häufig Kriege entstehen oder aufgelöst werden, hängt weniger von einzelnen Staaten ab, sondern von grundsätzlichen Streitfragen in Regionen, die noch nicht abschließend gelöst sind.

In den vergangenen Jahren gab es nicht die eine Militärmacht, die sich solcherlei Konflikten hingegeben / verursacht hat, sondern viele, in unterschiedlichem Maße. Bedauerlich ist die wachsende Steigerung der Anzahl der internationalen Konflikte.

Wenn wir uns die deutschen Medien zu Beginn des Jahres 2025 anschauen, dann sehe ich leider eine zunehmende Verschärfung der Rhetorik und des Misstrauens. Wenn man die Argumentationskette bis zum Ende denkt, dann kann es einem so vorkommen, als ob wir zunehmend auf einen Krieg vorbereitet werden. Die Art und Weise, wie sich deutsche Parteien momentan mit der Erhöhungen des Rüstungsetats überbieten und die Aufrüstungsfantasien der US-Regierung, lassen tief in eine langfristige interessengesteuerte Überlegung blicken. Oder für uns wird dann ein moralisches Argument aus dem Keller gezogen.

Beendigung von Konflikten

Ich weiß nicht, wie es Dir geht, aber ich bin generell dafür, dass Konflikte langfristig beigelegt werden. Damit wir zu diesem Punkt kommen, muss es ein von beiden Seiten nachhaltig getragenes Friedensabkommen geben. Dazu ist der Wille von allen Beteiligten erforderlich und muss intern auch auf großes Verständnis stoßen. Das heißt die eigene Bevölkerung und die zivilgesellschaftlichen Institutionen müssen mit starker Mehrheit von den Friedensbedingungen überzeugt sein.

Rufen wir uns noch einmal die Konfliktursachen in Erinnerung, so erkennen wir schnell das eine zunehmende Eskalation einer oder mehrerer dieser Ursachen zunehmend in Frage stellt. Das Ungerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung nimmt zu, Fronten verhärten sich.

Wer nicht auf die Lösung des Krieges mit Verhandlungen aus ist, also für den Sieg der einen oder anderen Partei ist, der wird dann wohl zur Clausewitzschen Logik greifen müssen und eine vollständige Vernichtung des Kampfwillens des Feindes fordern. Dies erfordert nicht selten kaltblütigen Massenmord und führt letztlich zum eigenen Tod, wie Clausewitz in seinem Buch "Vom Kriege" eindrucksvoll demonstriert hat. Er konnte das Buch nie fertig schreiben, weil er an der Front starb. Was Krieg bedeutet, ist also letztlich nicht die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln, sondern ein anhaltender Vernichtungswille des Gegenübers aufgrund einer nicht hinnehmbaren Situation.

Wer auf eine Lösung des Konfliktes aus ist, der wird durch eine Verlängerung des Krieges nur noch höhere Kosten und Aufwände haben, damit eine Befriedung der Zivilgesellschaft möglich wird. Andernfalls erhält man nur einen temporären Frieden. Erste Schritte, die eine friedliche Beilegung von Konflikten einleiten können, sind:

• Der Militärische Einsätze von Drittmächten zur Bildung von Pufferzonen

• Untersuchungs- und Vermittlungskommissionen

Das ist aber nur denkbar, wenn Territorialansprüche, Machtfragen oder Minderheitenrechte von beiden Seiten auf konsensfähige Lösungen abzielen.

Krieg in der Ukraine

Betrachten wir den Ukraine-Krieg, im Jahr 2025, im Lichte der oben genannten Studien und Bücher, so kommt einem die moralische Verpflichtung, sich auf die eine oder andere Seite im Ukraine-Krieg zu stellen, irritierend vor. Es ist historisch keine übliche Konfliktursache und trägt auch in keiner Weise zur Lösung des Konflikts bei.

Damit wir hier aber zu einer Lösung des Krieges kommen, müssen Angebote gemacht werden, die Russland und die Ukraine zufriedenstellen. Eine Abkehr von der vollständigen territorialen Integrität ist hier wohl der Schlüssel. Nur dadurch sehe ich für die Menschen des Landes die Möglichkeit, sich aus ihrer geschichtlichen Zugehörigkeit zu Russland zu lösen, ohne in einen vollständigen Vernichtungskrieg einzuwilligen.

Russlands Forderungen waren nach 2014 wesentlich geringer, als es diese heute sind. Die Forderungen der Ukraine waren stets alles oder nichts. Alles oder nichts heißt aber, der Clausewitzschen Logik zu folgen, und diese führt zum Tod. Konstruktive Alternativen zu einem fortwährenden Sterben waren die folgenden:

• Assoziierungsmodell: Formale Anerkennung der Krim als russisch bei ukrainischer Souveränität über Donbas (analog Hongkong-Prinzip)

• Neutralitätsstatus: Ukraine als blockfreier Pufferstaat mit EU-Wirtschaftskooperation ohne NATO-Mitgliedschaft

• Kondominium: Gemeinsame Verwaltung strategischer Gebiete (z.B. Asowschen Meer) durch internationale Organisationen

In wie fern wir noch annähernd an diese Situation heran kommen, so dass beide Gesellschaften befriedet sind, hängt auch davon ab, wie lange wir noch das Sterben verlängern wollen. Ich frage mich, wie viele Menschen noch sterben müssen, bis unsere moralische Verpflichtung den Gestorbenen und deren Familien gilt? Und das nicht nur auf ukrainischer Seite, sondern auch auf russischer Seite1.

Persönliche Verpflichtung

Eingangs habe ich auch die Verantwortung der Zivilbevölkerung bemüht. Ich spreche mit vielen Menschen über ernste politische Themen und habe durch diese Gespräche von vielen Friedensaktivisten die Verwunderung wahrgenommen, das sich so wenige aktiv an Demonstrationen oder Aktionen gegen eine weitere Verschärfung des Krieges beteiligen. Sie fragen sich, was ist los? Diese Frage möchte ich an dieser Stelle weitergeben: Was ist los?

Quellen

• Chickerung und weitere - A World at Total War (2005)

• Gantzel - Die Kriege nach dem Zweiten Weltkrieg 1945 bis 1992: Daten und Tendenzen (1997)

• Minsk Agreement (2014)

• Moghaddam und weitere - Global Conflict Resolution Through Positioning Analysis (2008)

• Pfetsch, Rohloff - National and International Conflict (2000)

• https://www.bpb.de/themen/kriege-konflikte/dossier-kriege-konflikte/54569/gewaltsame-konflikte-und-kriege-aktuelle-situation-und-trends/

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist eine junge Partei, die für einiges an Aufsehen in der Parteienlandschaft sorgt. Viele sind sich noch nicht im Klaren, was die Parteiziele sind oder nach welchem Programm diese vorgehen1.

Wer will auch schon ein Parteiprogramm lesen und selbst wenn wir das lesen, sagen kann man ja viel, aber wie die Partei sich praktisch im Politikbetrieb verhalten wird, wissen dadurch noch lange nicht.

Hier können uns beim BSW die Erfahrungen aus drei Landesverbänden weiterhelfen2. Diese Analyse ist natürlich mit Vorsicht zu genießen, da natürlich jeweils unterschiedliche Personen in den Landesverbänden am Werk sind. Nach dem was ich bisher verfolgen konnte, lassen sich jedoch ein paar typische Verhaltensweisen ableiten.

Im Folgenden gehe ich zunächst darauf ein, wie die drei Landesverbände in der Öffentlichkeit gewirkt haben, um dann abschließend übergreifende Muster und Unterschiede zusammen zu fassen.

BSW Thüringen

Wie keine andere Persönlichkeit, so hatte Katja Wolf3 hier das Bild des BSW maßgeblich geprägt. Leider nicht so wie wir uns das gerne erhofft hätten. Sie führte die Koalitionsverhandlungen mit der CDU und SPD. Dabei war sie zu so vielen Kompromissen bereit, dass es schnell die Runde machte, das hier ein Koalitionsvertrag zu Stande kommen sollte, der im Wiederspruch zu den Versprechen des BSW stehe. Es deutete sich eine “weiter so” Koalition an. Genau das, wogegen das BSW angetreten war. Dies führte dazu, dass die Bundespartei des BSW mit Sarah Wagenknecht sich einmischte und auf die Beharrung ihrer Grundsätze der Partei bestand4.

Nach einem kurzen öffentlichen Schlagabtausch und dem zunehmenden Druck auf Bundeseben, konnte das BSW wesentliche Änderungen im Koalitionsvertrag durchsetzen. Ein klares Bekenntnis zu Diplomatie und Frieden und die Positionierung zu Innen- wie auch Außenpolitischen Themen wurde stärker auf Kurs der BSW-Kernpunkte gebracht5. Auch wenn die Formulierungen teilweise etwas schwammig wurden.

Auf der einen Seite waren viele Menschen Dankbar, um den Willen von Katja Wolf eine Regierung eines faschistischen Landesministers Höcke zu verhindern, auf der anderen Seite, wurde ihre zu starke Kompromissbereitschaft kritisiert. Pragmatismus ja, aber dabei sollte man seine Grundwerte nicht verkaufen6.

Was können wir aus Thüringen lernen?

Im BSW gibt es neben Sarah Wagenknecht auch andere Köpfe, mit anderen Meinungen. Diese können sich auch durchsetzen, was für eine gesunde Vielfalt in der Partei Spricht.

Die klare Friedenspolitische Ausrichtung wird auch bei Koalitionsverhandlungen mit der CDU oder der SPD nicht geopfert. Auch das Bündnis in Thüringen ist hier letztlich stark geblieben und konnte erste Impulse setzen für die Bundespolitik. Ebenso ist das Bündnis Sarah Wagenknecht auch zu Fragen der Bildung, Gesundheit und Wirtschaftspolitik aussagefähig7. Hier liegt der Fokus auf der Breite der Bevölkerung, die von den politischen Maßnahmen des BSW profitieren wird.

BSW Sachsen

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen gestalteten sich schwierig und führten letztendlich zum Abbruch der Gespräche.

Das klare Bekenntnis zur Friedenspolitik und dem Protest zur Stationierung von US-Raketen in Deutschland, konnte nicht als Forderung in einem Koalitionsvertrag unter gebracht werden.

Für weiteres Aufsehen in der Öffentlichkeit sorgte das BSW, als es einem Antrag der AfD zur Einsetzung eines Corona Untersuchungsausschuss zustimmte. Wenn Die AfD, Kernforderungen des BSW, in Anträgen eingibt, warum sollte das BSW dann nicht zustimmen? Alles andere wäre doch Schalentiere an der eigenen Wählerschaft. Leider ist dies im derzeitigen Politikbetrieb gang und gebe8. Nicht aber beim BSW und das sorgte bei den anderen Parteien für Protest.

Was können wir aus Sachsen lernen?

Die Vorgehensweise der Landesvorsitzenden Prof. Dr. Jörg Scheibe und ihrer Fraktion war damit konsistent mit den Kernwerten des BSW, auch wenn dies bedeutet in die Opposition zu gehen. Hier sah man deutlich eine weitere Charakteristik des BSW, klare Positionen zu vertreten und im Zweifel auch auf eine Regierungsbeteiligung zu verzichten.

BSW Brandenburg

Robert Crumbach, als BSW-Landesvorsitzender hat die Verhandlungen dort mit der SPD geführt. Er berichtete insbesondere von strittigen Punkten im Bereich Bildung, Gesundheit und Innenpolitik.

Hingegen war die SPD in Brandenburg von vornherein zu einem klaren Bekenntnis zum Frieden bereit. Es gab von beiden Seiten vertretbare Zugeständnisse, aber die SPD unter Woidke distanzierte sich auch von vornherein auch von der eigenen Bundespartei.

Was können wir aus Brandenburg lernen?

Der BSW-Landesverband ist für die Kernwerte der Partei eingestanden und in Verhandlungen bestätigt. Man war an vertretbaren Stellen zu Zugeständnissen bereit und hat sich damit konstruktiv am Regierungsbildungsprozess beteiligt.

Zusammenfassende Lehren aus den drei Landtagswahlen

Anhand der drei Landtagswahlen kann man gut erkennen, dass das Bündnis Sarah Wagenknecht sich durchaus an Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung beteiligt. Der Wille zur aktiven Gestaltung der Politik ist vorhanden. Aber und das ist entscheidend, nicht um jeden Preis.

Auch Katja Wolf (BSW-Landesvorsitzende Thüringen) musste sich dies am Bundesparteitag am 12.01.2025 in Bonn eingestehen. Nach Ihrer Rede wurde sie von Christian Leye (BSW Generalsekretär) in die Arme genommen.

Das BSW ist eine junge Partei, die sich im Gegensatz zu vielen anderen Neugründungen durch eine klare Positionierung auszeichnet9. Diese wird konsequent auf Bundes- und Landesebene abgestimmt, um den Wählern wieder die Möglichkeit zu geben, neues Vertrauen in die durch die Politik der vergangenen Jahre beschädigten Institutionen aufzubauen.

Wer sich für die Kernwerte interessiert, wird hier fündig:
https://bsw-vg.de/bundestagswahl2025/

Olaf braucht Geld

Das hier ist Olaf.

Olaf will mehr Geld.

Als er im Supermarkt Pfandflaschen zurück gibt, kommt er auf eine Idee: Statt die Pfandflasche in den Automaten zu stecken, könnte er doch einfach die Flasche nach dem Scanvorgang wieder rausziehen und so den Pfand immer wieder kassieren.

Und hier fängt die Reise von Olaf durch seine eigene Cum/Ex und Cum/Cum Affäre an. Auch wenn Olaf sich hier noch als ehrbaren Bürger empfindet, der ein Schwachstelle im System ausnutzt, so ist er dabei Betrug am Finanzamt zu begehen2.

Der legale Olaf

Wie war das noch schön, als Olaf ein ehrbarer Bürger war, dem man vertrauen konnte. Er konnte sich in den Spiegel schauen und hatte zu recht Selbstrespekt. Da hat er auch einfach nur die Pfandflaschen zurückgegeben, die er zuvor mit einem Getränk befüllt erworben hatte.

Olaf gibt eine Flasche zurück

und bekommt dafür 25 Cent zurück. Alles so weit richtig, alles so weit fair.

Der Cum/Ex Olaf

Olaf gibt nun seine Pfandflasche nicht zurück, sondern schiebt sie nur so weit in den Automaten, dass das Label gescannt wird und nimmt danach die Pfandflasche wieder raus3.

Jetzt bekommt er nicht nur die 25 Cent zurück, sondern auch noch die Pfandflasche und kann den Vorgang wiederholen. Olaf kassiert also in dem Fall für ein und dieselbe Pfandflasche häufiger die 25 Cent4.

Der Cum/Cum Olaf

Olaf macht nun richtig Schotter mit seinen Pfandflaschen. Statt arbeiten zu gehen, schiebt er den ganzen Tag Pfandflaschen durch Automaten. Bei einem Urlaub in einem Luxushotel auf Zypern lernt er Sanja aus Frankreich kennen. Er erzählt ihm von seinem Betrugssystem. Jeff hat auch wenig übrig für Recht und Moral und hat noch eine bessere Idee. Statt dass Olaf die Flaschen mit Pfandbons kauft, soll er einfach Jeffs Flaschen, die er ohne Pfand in Frankreich gekauft hat, durch den Automaten jagen und damit Pfand kassieren, das er nicht einmal ausgegeben hat. Olaf der inzwischen routinierte Betrüger, willigt sofort in den Handel ein.

Sanja sendet nun seine leeren Flaschen über den Teich, Olaf beklebt diese mit einem Pfandaufkleber und schiebt diese durch die Automaten wie zuvor.

Olaf behaltet einen Teil des Pfands und gibt einen Teil seinem guten Freund Sanja. Ach Ja, Olaf hat natürlich nicht seinen alten Cum-Ex Flaschentrick vergessen.

Sanja kann einfach nicht die Klappe halten

Da Sanja gerne feiert und auch ansonsten ein sehr geschwätziger Typ ist, erzählt er dies all seinen Freunden, die natürlich auch moralisch flexibel genug sind und sofort einsteigen. Die vielen Sanjas suchen sich nun ihre eigenen Olafs und machen ordentlich Schotter auf Kosten der deutschen Steuerzahler.

Die Steuerbehörde wacht auf

Auch wenn unsere Steuerbehörden manchmal etwas zu gemächlich arbeiten, irgendwann fällt Ihnen der Transaktionsbetrug doch auf. Die Sanjas und Olafs bekommen nun böse Briefe vom Finanzamt und vom Anwalt. Immerhin haben Sie sich strafbar gemacht5.

Aber keine Angst lieber Olaf, du hast ja gute Anwälte und deine Freunde in den Behörden verlieren auch schon mal ein paar Dokumente.

Ein trauriges Fazit

Seit 2012 ist den Steuerbehörden die Vorgehensweise um Cum-Cum und den Cum-Ex-Skandal bekannt. Statt um Pfandflaschen-, geht es hier um Aktien-Betrug im großen Stil. Kriminelle Bankiers und Hedgefonds haben sich durch eine eigenwillige Auslegung des Steuerrechts die Taschen voll gemacht. Uns deutschen Steuerzahlern wurde durch die Cumex-Affäre 36.000.000.000 EUR gestohlen. Diese Grafik von Finanzwende e.V. zeigt deutlich was bei der Aufklärung schief läuft:

Mehr als 1.700 beschuldigte, nur 135 Strafverfahren, nur 20 Verurteilungen und nur 13 abgeschlossene Verfahren nach über 11 Jahren. Die Ermittlungsverfahren laufen viel zu langsam. Die großen Winden sich immer raus. Statt mehr Einsatz zu zeigen hat die Ampelregierung noch ein “Schreddergesetz” verabschiedet, was es diesen Akteuren zukünftig noch einfacher macht Dinge zu verlieren oder Dinge zu vergessen und unseren Steuerbehörden es erschwert Nachweise einzuholen6. Bedauerlich, denn unsere Institutionen sind in einer Vertrauenskrise und wir können diese nur retten, wenn wir Verantwortung an oberster Stelle für unsere Taten übernehmen.

Es gibt Hoffnung

Danke an die tollen Menschen von Finanzwende e.V. für die regelmäßige Aufklärung über diese und andere Themen. Dem folgenden Zitat kann ich mich nur anschließen:

“Über Jahrzehnte hat sich die Finanzindustrie immer mehr Einfluss erkauft. Gleichzeitig weichen ihre kurzfristigen Profitinteressen zunehmend von gesamtgesellschaftlichen Zielen ab. Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, rufen wir dazu auf, eine Finanzwende einzuleiten. Schließen Sie sich uns an!”7