Die AfD ist rechtsextrem
Was das Verfassungsschutz-Gutachten zeigt – und warum uns das alle angeht
Der Elefant im Raum hat endlich ein Etikett – und es steht "Rechtsextrem" drauf
Jetzt ist es amtlich: Die AfD ist "gesichert rechtsextrem". Was für viele längst offensichtlich war, hat der Verfassungsschutz nun in einem Gutachten schwarz auf weiß bestätigt. Ich habe mir die Mühe gemacht, das Dokument grob zu lesen – und musste zwischendurch mehrmals tief durchatmen. Was da an menschenverachtenden Äußerungen und Bildern von führenden AfD-Vertretern dokumentiert ist, lässt einem den Magen umdrehen.
Lassen wir die Ausreden gleich beiseite: Nein, das ist kein "politisches Manöver gegen eine unbequeme Opposition". Das Gutachten ist ein Weckruf, der zeigt, wie tief der braune Sumpf in dieser Partei wirklich ist. Wer jetzt noch von Einzelfällen spricht, hat entweder nicht hingeschaut oder will nicht hinsehen.
Klar, auch in anderen Parteien gibt es fragwürdige Gestalten. Wenn unser Kultusminister von "deutschem Blut" schwafelt, kriege ich auch Pickel. Aber der entscheidende Unterschied liegt in der systematischen Durchdringung: Bei der AfD ist Rechtsextremismus nicht der Ausrutscher, sondern das Programm.
Die Beweise liegen auf dem Tisch – und sie stinken zum Himmel
Was genau hat den Verfassungsschutz dazu gebracht, endlich Klartext zu reden? Die Liste ist lang und erschreckend.
Menschen zu Ungeziefer degradieren – die AfD-Spezialität
Die Sprache der AfD-Funktionäre ist keine "berechtigte Kritik an der Migrationspolitik", sondern pure Entmenschlichung. "Sozialbetrüger", "Fachkräfte fürs Ausplündern der Sozialsysteme", "Messermänner" – so werden Migranten systematisch verunglimpft.
Ja, in der Kriminalstatistik sind Menschen mit Migrationshintergrund überrepräsentiert – ein komplexes Problem mit vielen Ursachen. Aber was die AfD daraus macht, hat mit sachlicher Auseinandersetzung so viel zu tun wie ein Molotowcocktail mit konstruktiver Brandbekämpfung. Es geht nicht um Lösungen, sondern um Hetze.
Die Mär vom "Bevölkerungsaustausch" – Verschwörungstheorie als Parteiprogramm
Wenn die AfD-Landtagsfraktion Bayern vom "Austausch der Bevölkerung" faselt, der "rasant voranschreitet", dann ist das keine harmlose Meinungsäußerung. Es ist die deutsche Version der "Great Replacement Theory" – eine Verschwörungserzählung, die schon mehrfach als ideologischer Treibstoff für rechtsterroristische Anschläge diente.
Diese Theorie ist nicht nur faktisch Unsinn, sie ist brandgefährlich. Sie zeichnet das Bild einer angeblichen Verschwörung gegen das deutsche Volk und schafft ein Bedrohungsszenario, das Gewalt legitimieren soll. Wer das glaubt, für den werden aus verzweifelten Geflüchteten plötzlich "Invasoren".
### Kriegsrhetorik gegen Schutzsuchende – die verbale Aufrüstung
Apropos "Invasoren" – die Kriegsrhetorik der AfD ist besonders widerlich:
- Der AfD-Bundesverband halluziniert, "halb Afrika" würde "widerstandslos über die deutsche Grenze spazieren und sich unser Land als Beute nehmen." (Seite 386)
- Der AfD-Europaabgeordnete Siegbert Droese verglich die Ankunft von Geflüchteten auf Lampedusa mit dem "D-Day unserer Tage" und nannte es eine "Invasion." (Seite 369)
- Der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert bezeichnet Migranten als "Invasoren" und "Eroberer." (Seite 369)
Diese Sprache hat System: Sie soll aus Menschen Feinde machen. Wer von "Invasion" spricht, rechtfertigt Abwehrmaßnahmen. Wer von "Eroberern" spricht, ruft zum Widerstand auf. Das ist keine politische Kritik mehr, das ist Vorbereitung auf den Kampf.
Ja, auch die Bundesregierung bedient sich manchmal einer problematischen Rhetorik gegenüber russischen Mitbürgern – und auch das ist falsch. Aber das macht die systematische Entmenschlichung durch die AfD kein bisschen besser.
Das rechtsextreme Netzwerk – Geld, Personal und Ideologie
Die AfD steht nicht allein. Sie ist Teil eines braunen Netzwerks, das längst die Grenzen zwischen "besorgten Bürgern" und Rechtsextremisten verwischt hat:
- Zur "Identitären Bewegung" führen nicht nur ideologische, sondern auch finanzielle Verbindungen. AfD-Bundestagsabgeordnete wie Jan Wenzel Schmidt haben die IBD öffentlich unterstützt und Geld überwiesen. (Seite 780)
- Zum "Institut für Staatspolitik" (IfS) – der Kaderschmiede der Neuen Rechten – pflegt man beste Beziehungen. AfD-Größen wie Björn Höcke und Maximilian Krah treten dort regelmäßig auf. (Seite 749, 758)
- Mit "Ein Prozent" bestehen nachweislich finanzielle Verflechtungen in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro. (Seite 753)
Das sind keine zufälligen Berührungspunkte. Das ist ein systematisches Netzwerk aus Geld, Personal und Ideologie. Die AfD ist der parlamentarische Arm einer rechtsextremen Bewegung, die unsere Demokratie von innen aushöhlen will.
Was tun mit einer Partei, die unsere Demokratie verachtet?
Jetzt stehen wir vor einem Dilemma: Wie geht man mit einer Partei um, die im Parlament sitzt, aber gleichzeitig die Grundwerte unserer Verfassung mit Füßen tritt?
Keine falschen Kompromisse – Rechtsextremismus ist nicht verhandelbar
Eines muss glasklar sein: Mit Rechtsextremismus gibt es keine Kompromisse. Wenn jemand Migranten entmenschlicht oder ein ethnisch homogenes Volkskonzept propagiert, dann ist das keine "andere Meinung", sondern ein Angriff auf die Menschenwürde.
Gegen Rechtsextremismus zu sein ist keine Frage des politischen Geschmacks, sondern notwendig zur demokratischen Selbstverteidigung. Wer mit der AfD kooperiert, normalisiert Rechtsextremismus – und macht sich mitschuldig.
Die Grenzen des Rechtsstaats – und seine Stärke
Unser Grundgesetz ist nicht wehrlos. Die Einstufung als "gesichert rechtsextrem" ist mehr als ein Etikett – sie ermöglicht verstärkte Beobachtung und kann rechtliche Konsequenzen haben.
Aber wir sollten uns nichts vormachen: Ein Parteiverbot ist ein zweischneidiges Schwert und extrem schwer durchzusetzen. Die Auseinandersetzung mit der AfD muss vor allem politisch und gesellschaftlich geführt werden – durch klare Abgrenzung, durch Aufklärung und durch bessere Politik.
Die AfD-Wähler – zwischen Protest und Überzeugung
Die unbequeme Wahrheit: Mehr als jeder vierte in Ostdeutschland wählt diese Partei. Wer glaubt, das seien alles überzeugte Neonazis, macht es sich zu einfach.
Den Dialog suchen, ohne Rechtsextremismus zu verharmlosen
Die Gründe für die AfD-Wahl sind vielfältig: wirtschaftliche Ängste, das Gefühl, abgehängt zu sein, Wut auf "die da oben". Viele AfD-Wähler fühlen sich von der Politik nicht gehört oder ernst genommen.
Diese Menschen pauschal als "Nazis" abzustempeln, treibt sie nur tiefer in die Arme der Rechtsextremen. Wir müssen den Dialog suchen – ohne dabei rechtsextreme Positionen zu verharmlosen oder zu legitimieren.
Das bedeutet: Zuhören, Probleme ernst nehmen, aber gleichzeitig klare Kante zeigen, wenn Grenzen überschritten werden. Es bedeutet auch, unbequeme Themen wie Migration oder innere Sicherheit nicht den Rechtsextremen zu überlassen, sondern differenzierte Antworten zu finden.
Politische Bildung – die unterschätzte Waffe
Gegen Verschwörungstheorien und Hass hilft vor allem eines: Aufklärung. Das Verfassungsschutz-Gutachten ist eine Goldgrube für die politische Bildung – es zeigt konkret und mit Belegen, wie rechtsextreme Rhetorik funktioniert.
Besonders wichtig: Die Mär vom "Bevölkerungsaustausch" entlarven und faktenbasierte Gegennarrative entwickeln. Zeigen, wie komplex Migration wirklich ist, statt sie auf simple Feindbilder zu reduzieren.
Was jeder von uns tun kann – und tun muss
Die Einstufung der AfD als rechtsextrem ist kein abstraktes Behördenpapier. Sie betrifft uns alle – und fordert uns alle.
Die Gefahr der schleichenden Gewöhnung
Das Gefährlichste ist die Normalisierung: Wenn wir uns an rechtsextreme Sprache gewöhnen, wenn fremdenfeindliche Äußerungen alltäglich werden, wenn Verschwörungstheorien wie der "Bevölkerungsaustausch" immer wieder unwidersprochen bleiben – dann haben die Rechtsextremen schon halb gewonnen.
Diese Normalisierung ist kein Zufall, sondern Strategie. Die AfD will die Grenzen des Sagbaren verschieben, Tabus brechen, unsere demokratische Kultur vergiften. Und wir dürfen das nicht zulassen.
Was du heute tun kannst – konkret und wirksam
Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus beginnt nicht im Bundestag, sondern am Küchentisch, am Arbeitsplatz, in der Kneipe. Wenn der Onkel beim Familienfest von "Umvolkung" schwadroniert oder der Kollege "die Ausländer" für alles verantwortlich macht – dann ist Widerspruch gefragt.
Das erfordert Mut und manchmal auch dickes Fell. Aber genau diese alltäglichen Auseinandersetzungen sind entscheidend. Jedes Mal, wenn rechtsextreme Äußerungen unwidersprochen bleiben, werden sie ein Stück normaler.
Fazit: Es geht um alles – um unsere Demokratie
Das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD ist kein bürokratischer Akt, sondern ein Alarmsignal. Es zeigt in erschreckender Klarheit, wie eine Partei mit Sitz im Bundestag systematisch Positionen vertritt, die mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar sind.
Die Belege sind erdrückend: Von der systematischen Entmenschlichung von Migranten über die Verbreitung gefährlicher Verschwörungstheorien bis hin zu nachweisbaren Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen – die AfD hat sich selbst entlarvt.
Der Umgang mit dieser Herausforderung erfordert Klarheit und Differenzierung zugleich: Klare Abgrenzung von rechtsextremen Positionen, aber Dialog mit jenen, die aus Protest oder Enttäuschung AfD wählen.
Letztlich liegt es an jedem Einzelnen von uns. Demokratie ist kein Zuschauersport. Sie lebt davon, dass wir für sie einstehen – jeden Tag aufs Neue.
Und wenn ihr mich fragt: Es wird höchste Zeit, dass wir aufhören, um den heißen Brei herumzureden. Die AfD ist rechtsextrem. Punkt. Wer das jetzt noch leugnet, hat entweder nicht hingeschaut oder will nicht hinsehen. Und beides können wir uns nicht mehr leisten.
Quelle: https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2025/05/13/Gutachten_BfV_AfD4.pdf